Gesetzlicher Auftrag

Ambulante sowie stationäre Rehabilitationseinrichtungen und stationäre Vorsorgeeinrichtungen mit einem Versorgungsvertrag nach § 111, § 111a oder §111c SGB V sind gesetzlich verpflichtet, sich an Maßnahmen der externen Qualitätssicherung zu beteiligen (§ 135a Abs. 2 Nr. 1 SGB V). Zwischen dem GKV-Spitzenverband und den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Leistungserbringer sind die Maßnahmen der Qualitätssicherung zu vereinbaren (QS-Vereinbarung § 137d SGB V (PDF, 162 KB)). Hierbei sind auch die trägerübergreifenden Gemeinsamen Empfehlungen der Rehabilitationsträger nach § 20 Abs. 1 SGB IX (PDF, 133 KB) zur Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität zu berücksichtigen. Die Kosten der Auswertung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung sind von den Krankenkassen zu tragen (§ 137d Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 3 SGB V).

Vereinbarungspartner des GKV-Spitzenverbandes auf Seiten der Leistungserbringer sind:

• der Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V.
• die Arbeitsgemeinschaft Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen –Bundesrepublik Deutschland e.V.
• der Bundesverband Deutscher Privatkliniken e.V.
• der Bundesverband für stationäre Suchtkrankenhilfe e.V.
• der Deutsche Caritasverband e.V.
• das Diakonische Werk der evangelischen Kirche in Deutschland e.V.
• der Fachverband Sucht e.V.
• die Elly-Heuss-Knapp-Stiftung – Deutsches Müttergenesungswerk
• der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband – Geamtverband e.V.
• das Deutsche Rote Kreuz e.V.
• die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.
• der Bundesverband Geriatrie e. V. (ehemals: Bundesarbeitsgemeinschaft der Klinisch-Geriatrischen Einrichtungen e.V.)
• der Zentralverband ambulanter Therapieeinrichtungen Deutschland e.V.
• die Bundesarbeitsgemeinschaft Mobile Rehabilitation e.V.
• der Bundesverband ambulanter medizinischer Rehabilitationszentren e.V.

Die Vereinbarungspartner haben das „QS-Reha®-Verfahren“ als bundesweit verbindliches Verfahren zur externen Qualitätssicherung von Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung festgelegt.

Die Vereinbarungspartner (GKV-Spitzenverband und Spitzenorganisationen der Leistungserbringer) sind gesetzlich verpflichtet, eine unabhängige Stelle für die Auswertung der Qualitätsdaten aus dem QS-Reha®-Verfahren zu bestimmen (§ 299 Abs. 3 SGB V). Im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung hat der GKV-Spitzenverband ab dem 01.01.2021 das aQua-Institut in Kooperation mit der Pädagogischen Hochschule Freiburg (PHFR) mit der Umsetzung des QS-Reha®-Verfahrens beauftragt. aQua und PHFR sind für die Datenerhebung, Datenauswertung und Berichterstellung gegenüber den teilnehmenden Einrichtungen und den Krankenkassen zuständig. Darüber hinaus hat das aQua-Institut in Kooperation mit der Pädagogischen Hochschule Freiburg Aufgaben im Bereich der Weiterentwicklung und Evaluation des QS-Reha®-Verfahrens wahrzunehmen. Die Weiterentwicklung und Ausgestaltung der externen Qualitätssicherung wird durch den "Gemeinsamen Ausschuss nach § 137d SGB V“ von den Vereinbarungspartnern begleitet.

Neben der gesetzlich geforderten Beteiligung an Maßnahmen der externen Qualitätssicherung sind ambulante sowie stationäre Rehabilitationseinrichtungen und stationäre Vorsorgeeinrichtungen mit einem Versorgungsvertrag nach § 111, § 111a oder § 111c SGB V auch verpflichtet, einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen (§ 135a Abs. 2 Nr. 2 SGB V; vgl. Vereinbarung zur externen Qualitätssicherung und zum einrichtungsinternen Qualitätsmanagement nach § 137d Abs. 1, 2 und 4 SGB V und Vereinbarung zum internen Qualitätsmanagement nach § 20 Abs. 2a SGB IX).